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Einmalige Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar

Keine Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter

Die einmaligen Kosten einer Baumfällung stellen keine Betriebskosten dar. Die Baumfällkosten können daher nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mussten die Mietereiner Wohnung nach der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 eine Nachzahlung von fast 2.000 Euro leisten. In der Abrechnung enthalten waren die Kosten für die Entfernung einer abgestorbenen Birke. Die Mieter waren mit der Umlage der Baumfällkosten nicht einverstanden. Da es zum Streit kam, erhob die Vermieterin schließlich Klage auf Zahlung.

Baumfällkosten sind keine Betriebskosten

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Die Baumfällkosten seien nicht als Betriebskostenumlagefähig, da es sich nicht um laufende Aufwendungen für das Mietverhältnis handele. Die Entfernung der Birke stelle eine einmalige Aufwendung und keine wiederkehrend Aufwendung während der Dauer des Mietverhältnisses dar.

Landgericht BerlinUrteil vom 13.04.2018 
– 63 S 217/17 –