Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

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LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof

Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.

zum Bericht www.gegen-hartz.de

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